26.11.2020: TOP 27 – Antrag Sicherer Hafen Dresden

Leitantrag Sicherer Hafen Dresden

  • DD erklärt sich bereit, Geflüchtete über die Verteilungsquote hinaus aufzunehmen
  • die LH DD schließt sich der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an und bekennt sich zur Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“
    • Solidaritätserklärung mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den UnterstützerInnen von Geflüchteten
    • sie positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung
    • sie sucht Möglichkeiten, private Seenotrettung ideell, politisch und finanziell zu unterstützen
  • die LH DD setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv dafür ein:
    • Unterstützung von Inis, die die Regierungen auffordern, erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren
    • Ermöglichung der kurzfristigen Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von den griechischen Inseln – entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch eine eigene Landesaufnahmeanordnung
    • Unterstützung von Initiativen zur Schaffung sicherer Fluchtwege und die Einführung staatlich organisierter Seenotrettungsmissionen
    • Schaffung von sicheren Bleibeperspektiven für Schutzsuchende
      -> zur Potsdamer Erklärung

Ergänzungs-/Änderungsanträge
Ersetzungsantrag AFD “Sicherer Hafen Dresden”

  • der Stadtrat nimmt das Anliegen “Sicherer Hafen” zur Kenntnis
  • Stadträte, die es unterstützen, sollen sich dazu verpflichten:
    • jeder Stadtrat soll mind. einen Geflüchteten in eigener Wohnung aufnehmen
    • er/sie soll für alles Anfallende bezahlen (keine Kosten für die Allgemeinheit)
    • er/sie soll eine 24/7 Betreuung in allen Anliegen ohne zeitliche Begrenzung aufnehmen

Zur Debatte Anfang
Hr. Vincze – Integrations- und Ausländerbeirat |
Hr. Aschenbach – DiePartei |
Fr. Carbalho Hilje – Seebrücke Dresden |
Fr. Starke – Mission Lifeline |
Hr. Karabij – Zeugen der Flucht |
Hr. Rentzsch – AFD |
Leo Lenz – Linke |
Hr. Drews – SPD |
Hr. Blödner – FDP |
Hr. Genschmar – Freie Wähler |
Fr. Mühle – Grüne |
Hr. Dr. Brauns – CDU |
Fr. Frohwieser – SPD |
Fr. Scharnetzky – Grüne |
Hr. Schulte-Wissermann – Piraten |

Videos der Redebeiträge (werden hinzugefügt, sobald verfügbar)

Beschluss nach Abstimmung

-> Antrag abgelehnt 35:35 (keine Mehrheit)
CDU, FDP, AFD, Freie Wähler : Grüne, SPD, Linke, Max Aschenbach, Martin Schulte-Wissermann



Debatte/ Standpunkte

  • Hr. Vincze Integrations- und Ausländerbeirat
    • sachliche, fachliche Politik zur Lösung der Aufgabe gefragt
    • Beirat macht Vermittlungsarbeit
    • Beirat hat über den Antrag diskutiert, abgestimmt und zugestimmt
    • Situation an europ. Außengrenzen ist unerträglich
    • Europäische Union findet keine solidarische Lösung
    • Dresden ist in der Lage, zu helfen
    • niemand kann garantieren, dass alle, die kommen, gut sind
    • aber alle Menschen haben Rechte und verdienen eine faire Chance
    • heute hat der Stadtrat die Chance, stolz auf Dresden zu machen

  • Hr. Aschenbach Die Partei DiePartei (spielt Video ab, wie Leichen von Menschen aller Altersgruppen aus dem Meer getragen werden)
    • in den letzten 20 Jahren sind 40.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken
    • europ. Staatengemeinschaft hat Friedensnobelpreis u. beschreibt sich als Wertegemeinschaft; hat als Beitrittskriterium Wahrung der Menschenrechte -> sollte eig. alles gg. das Sterben im Mittelmeer tun
    • genauso sollte auch DE aus seiner Geschichte gelernt haben und sich verpflichtet fühlen
    • Regierungspartei CDU sollte sich dem christlichen Motiv der Nächstenliebe verpflichtet fühlen
    • EU hat nicht nur Seenotrettung ausgesetzt, arbeitet aktiv gegen priv. Inis
    • freiwillige Helfer werden kriminalisiert und angeklagt
    • Rettungsschiffen wird das Auslaufen verzögert, Aufklärungsflugzeugen wird die Starterlaubnis untersagt
    • Schiffen mit geretteten Flüchtlingen wird trotz schlimmer Zustände das Einlaufen immer mehr verzögert
    • Flüchtlinge werden in weit überfüllte Internierungslager gepfercht, während Länder um Verteilung streiten
    • Flüchtlinge sollen abgehalten werden, Abkommen mit menschenverachtenden Anrainerstaaten werden geschlossen; Unterstützung mit Geld und Waffen
    • Geld wird für Grenzschutz ausgegeben, Gewalt wird eingesetzt
    • Frontex begeht Verbrechen
    • drückt seine Verachtung gegenüber “rassistischen Arschlöchern” aus, die dem Antrag nicht zustimmen werden -> er meint damit vor allem Stadträte der CDU u. FDP
    • es ist keine Frage, ob man Menschenleben retten sollte oder nicht
      (großer Beifall aus dem Publikum)

Aufruf Hr. Sittel: (1. Bürgermeister – in Vertretung des OB)
– Thema ist sehr ernst und anspruchsvoll -> Diskussion, was Aufgabe als LH DD u. als Stadtrat ist, soll bitte fachlich geführt werden
– Achtsamkeit, Stil u. Kollegialität sollen gewahrt werden, auf verbleibende Rednerliste soll Rücksicht genommen werden
– keine Verwendung von Pauschalverteilungen, Beleidigungen und Kraftausdrücken

Anfrage Hr. Krüger (CDU): Hr. Aschenbach soll Sanktionen bekommen
–> Hr. Sittel will tätig werden

  • Fr. Carbalho Hilje Seebrücke Dresden
    • Dresden hat schlechten Ruf in entfernten Teilen DEs
    • 208 Städte und Bundesländer sind bereits sichere Häfen
    • wer hier nicht mitzieht ist unsolidarisch
    • niemand flieht freiwillig
    • EU investiert immer weiter in Grenzschutz u. Abschottung
    • DD braucht endlich eine andere Symbolik, gerade wegen Pegida u. Querdenken
    • Leipzig hat Patenschaft für Schiff der Mission Lifeline (Dresdner Ini) übernommen
    • OB setzt sich mit Inis an den Tisch gg. Rassismus, pocht auf die Zivilgesellschaft, die ein Zeichen setzen soll -> Stadtrat kann heute und hier ein Zeichen setzen
    • Inis in DD brauchen den Zuspruch
    • auch das solidarische Gesicht in DD soll endlich Presse machen

  • Fr. Starke Mission Lifeline
    • 2019: 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, Höchststand, hat sich seit 2010 verdoppelt, 40 Prozent sind minderjährig, etwa 1,1 Mio. kommen nach DE
    • Überfahrt über das Mittelmeer ist gefährlichste Route
    • 2018: jeder sechste Mensch bei Überfahrt gestorben, Dunkelziffer ist höher, Überwachung funktioniert schlecht
    • skandalöse Abkommen mit Anrainerstaaten
    • seit 2015 zieht sich die EU immer mehr zurück aus der Seenotrettung, priv. Orgs mussten Aufgabe übernehmen
    • seit 2018 steigende Kriminalisierung der Seenotrettung; Geld- und Freiheitstrafen
    • DE bringt weitere Neuerungen auf den Weg, die die Rettung behindern
    • auch die BRD hat sich dazu bekannt, dass jeder das Recht auf Flucht hat
    • in Dresden ist Platz für neue DresdnerInnen, wir haben gute Strukturen u. zivile Unterstützung
    • letzten Monat Leipzig, nun muss DD nachziehen
    • Schutz von Leben muss Priorität haben

  • Hr. Karabij Zeugen der Flucht
    • persönlicher Bericht:
      • seit Oktober 2015 in DD
      • hat gesehen, wie alles in der Heimat kaputt gegangen ist
      • hatte DE nicht als Fluchtziel
      • ist nicht geflohen wegen Angst ums Leben, sondern wollte keine unschuldigen Menschen verletzen
      • Ankunft war nicht einfach, nur mit viel Hilfe möglich
      • versucht, es zurück zu geben
      • engagiert sich ehrenamtlich, studiert dazu soziale Arbeit
    • gerade jetzt sind Menschen auf der Flucht: Aufgabe ist es, das nicht zu ignorieren, auch in Zeiten v. Corona
    • hier ist Platz u. es gibt Sicherheit
    • wir können nicht allen die Hilfe geben, die sie brauchen, aber zumindest eine Perspektive und Hoffnung
    • DD ist bunt, engagiert und weltoffen

  • Hr. Rentzsch AFD
    • im interfraktioneller Antrag (Sicherer Hafen) geht es um die Schaffung von Bleibeperspektiven sog. Schutzsuchender u. um die Unterstützung von Initiativen zur Schaffung sicherer Fluchtwege
    • im “System Merkel” ist dies erwünscht, Zustimmung der Bürger ist nebensächlich
    • Antrag ist zu kurz gegriffen
    • Tatendrang der befürwortenden Stadträte soll Nachdruck bekommen: stellt den Antrag der AFD vor: (s. oben)
      • Stadträte sollen keine Heuchler sein und selber praktisches Engagement zeigen
      • Stadträte sollen mit der Zustimmung zum AFD Antrag für alle ein Zeichen setzen

  • Leo Lenz Linke
    • spielt Aufnahme ab:
      • junger Mann aus Afghanistan, im Camp auf Lesbos
      • nach Brand in Moria wurden sie zu Moria2 gebracht
      • keine Sanitäranlagen, kein ausreichende Unterbringung, keine Sicherheit, keine Privatsphäre
      • traurig und lebensmüde
      • fühlen sich wie in einem Gefängnis, ohne ein Verbrechen begangen zu haben
      • Zukunft wird immer dunkler
    • die traurigen Bilder, die wir jetzt sehen, sind die gesamteuropäischen Lösungen – noch mehr zu warten bringt nichts
    • neuer Vorschlag zum Asylpakt setzt auf Abschottung und Rückführung
    • Kommune kann mit diesem Antrag Druck machen

  • Hr. Drews SPD
    • “Wir haben Platz!” – für dieses Motto wird demonstriert
    • vor drei Jahren wurden 5000 Menschen Plätze gegeben, jetzt keine 3000 mehr
    • Wohnungen sind abgemietet worden, Heime geschlossen, aber Gebäude sind noch da u. wiederherstellbar
    • AFD ist die Partei des Egoismus und der Spaltung der Stadtgesellschaft
    • Humanität muss entgegengesetzt werden
    • wir dürfen uns nicht beirren lassen von Minderheit, auch wenn sie laut ist
    • LH DD ist in der Lage zu helfen bzw. einen Beitrag zu leisten
    • Frage der Menschlichkeit soll in den Vordergrund gestellt werden
    • heute soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Mehrheit auch Platz im Herzen hat

  • Hr. Blödner FDP
    • Situation am Mittelmeer: Ertrunkene, leere od. verschwundene Boote, fürchterliche Situationen in den Lagern, katastrophale Zustände in den Herkunftsländern: erschreckende Bilder und menschliches Leid
    • Lösungen werden schnell gewünscht
    • ABER: mit den Maßnahmen können wir nichts verbessern, bzw. haben kommunal keinen Einfluss
    • Zuständigkeiten liegen bei den Institutionen der EU, bei den Ländern im Mittelmeerraum, die zu unterstützen sind, beim Bund und der Bekämpfung der Fluchtursachen
    • Politik sollte ehrlich sein
    • Rahmenbedingungen für eine gute u. schnelle Integration müssen wir schaffen
    • Situation am Mittelmeer ist deutlich komplizierter
    • Antrag löst die Problematik nicht, ist reine Symbolik

  • Hr. Genschmar Freie Wähler
    • FW nehmen an Diskussion nicht teil wg. Benehmen von Hr. Aschenbach u. Links-Grünem-Lager
    • aus DIESEM Grund hat sich der Antrag erledigt
    • Antrag ist Symbolpolitik
    • alle, die den Antrag unterstützen, bedienen sich des Vokabulars von Hr. Aschenbach

  • Fr. Mühle Grüne
    • nennt Zahlen: in Lybien leben 45.000 Flüchtlinge, über 4 Millionen in der Türkei, 1900 Ertrunkene im Mittelmeer in 2019, 922 in 2020
    • 1500 Geflüchtete hat DE zuletzt aufgenommen oder möchte es, 75 nach Sachsen, im November 11 gekommen -> einfach nicht verständlich
    • 10.000 Menschen leben in Moria, 1/3 sind Kinder, viele schon immer auf der Flucht
    • selbstorganisiertes Camp von Engagierten wurde geräumt
    • Dank an alle NGOs, Inis und alle Engagierten, auch in Sachsen
    • es ist nicht radikal, sich für Seenotrettung auszusprechen, es ist Humanismus
    • auch unser Wohlstand u. unsere Privilegien sind mitverantwortlich für die Krise
    • StadträtInnen haben weitere Pflicht: Zeichen zu setzen mit größerer Reichweite

  • Hr. Dr. Brauns CDU
    • Aufruf an alle StadträtInnen, die Hr. Aschenbach mit seinen Worten beklatscht haben, sich zu hinterfragen -> sie haben sich im Wahlkampf gegen die Spaltung ausgesprochen und dies bei dem Beifall vergessen oder es waren Lippenbekenntnisse
    • dieser Beifall wirkt nach
    • es darf nicht sein, dass bei anderen Meinungen mit Begründungen zum Diskurs sofort eine Ehrabschneidung erfolgt
    • Vorgehen schadet dem Anliegen
    • erwähnt Brief von Fr. Dr. Kaufmann (Linke) an OB (LH DD soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Bemühungen nicht nachlassen, durch EU Ratspräsidentschaft auf andere Länder einzuwirken, damit sich diese an einem europ. Verteilungsschlüssel beteiligen -> Ziel sollte es sein, an einer gesamteuropäischen Lösung zu arbeiten)
    • CDU steht dafür, dass alles für eine europäische Lösung getan wird
    • wer an eine allein deutsche Lösung glaubt, der irrt sich
    • EU heißt auch, das Handeln und Meinungen anderer Länder anzuerkennen
    • wir sollten nur das entscheiden, was wir auch auf kommunaler Ebene entscheiden können
    • wir sollen lieber die politischen Ebenen unterstützen, die etwas entscheiden können
    • der Antrag ist zu kurz gedacht

  • Fr. Frohwieser SPD
    • Hr. Drews hat dazu aufgerufen, versöhnlich miteinander umzugehen
    • Wut von Hr. Aschenbach ist nachvollziehbar
    • findet auch die beleidigende Wortwahl von Hr. Aschenbach nicht in Ordnung
    • auch die Stadträte, die sich jetzt angegriffen fühlen, beschimpfen oft andere
    • Gleiches mit Gleichem zu vergelten ist nicht richtig
    • dankt den Gastrednern
    • Zeichen aus Dresden soll gemeinsam gesendet werden

  • Fr. Scharnetzky Grüne
    • fand Hr. Aschenbachs Rede sehr bewegend – bis auf letzten Satz
    • versteht Hr. Aschenbachs Empörung
    • Hr. Aschenbach hat Twitterunflätigkeiten in Rat gebracht, auch dort braucht es besseren Umgang
    • manchmal muss man über Unflätigkeiten stehen u. trotzdem Auseinandersetzung mit der Sache fortsetzen
    • es ist eine globale, europäische Aufgabe, aber Dresden ist Teil Europas, Teil der Welt
    • unsere Lebensweise trägt zu Problemen bei
    • solange es keine europäische Lösung gibt, kann Menschen ertrinken zu lassen nicht der Weg sein
    • zivil Engagierte haben um Unterstützung gebeten
    • es ist Symbolpolitik, aber das ist auch wichtig
    • Zeichen prägen die Gesellschaft
    • was Frontex betreibt ist teilweise klar rechtswidrig

  • Hr. Schulte-Wissermann
    • wenn genügend Städte dem Appell folgen, kann sich etwas ändern
    • es ist nur ein Symbol – aber was für ein Symbol setzt der Stadtrat, wenn er sich dagegen entscheidet?
    • das stärkt die AFD
    • Antrag der AFD ist polemische Frechheit, kann kein Ernst sein
    • bei Ablehnung hat der rechte Block gewonnen
    • die Spaltung kann heute beendet werden

Hr. Hannig (Freie Wähler) beantragt Ende der Debatte -> Geschäftsordnungsantrag 35 zu 35 abgelehnt

Abstimmungsergebnisse:

  • Antrag AFD: 12:58 -> abgelehnt
  • Antrag “Sicherer Hafen Dresden” 35:35 -> abgelehnt
    (AFD, FDP, CDU, Freie Wähler : Grüne, Linke, SPD, Aschenbach, Martin Schulte-Wissermann)

Notiz: Hr. Hilbert hätte noch eine Stimme gehabt, die entscheidend hätte sein können, war aber aufgrund von Krankheit nicht da.