TOP 12 – 17.12.2020

UPDATE: Die Parkgebühren sollen nicht vollumfänglich kommen – da dazu die Vorlage geändert werden muss, wurde die Entscheidung vertagt

Ursprüngliche Vorlage der Verwaltung
Neufassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über Parkgebühren (Parkgebührenverordnung)

Zusammenfassung: Anpassung und Erhöhung der Parkgebühren in Dresden

  • der Stadtrat beschließt die neuen Parkgebühren, der OB passt die Parkgebührenverordnung an
  • die neuen Gebühren sollen alle zwei Jahre überprüft werden, orientiert an der prozentualen Fahrpreiserhöhungen für Einzelfahrscheine des VVO im gleichen Zeitraum
  • für das Parken werden folgende Gebühren für KFZ erhoben:
    a) Zone 1: 1 Euro/20 Minuten (Mo-So), kein Tagestarif
    b) Zone 2: 0,50 Euro/15 Minuten (Mo-So), Tagestarif 8 Euro
    c) Zone 3: 0,50 Euro/20 Minuten, Tagestarif 6 Euro
  • für elektrisch betriebene Fahrzeuge das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen oder das Abstellen an Ladesäulen für die ersten zwei Stunden und befristet bis zum 31. Dezember 2022 gebührenfrei sein
    alle weiteren Infos siehe Vorlage oben
  • Begründung:
    • mit Verlagerungseffekten in Richtung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes einschließlich des ÖPNV kann gerechnet werden
    • positiver Effekt im Sinne der Luftreinhaltung und der Vermeidung einer Umweltzone (siehe Verkehrsentwicklungskonzept, Luftreinhalteplan)
    • zur Verlagerung von Stadtverkehren vom Auto auf den Umweltverband müssen nicht nur sogenannte Pull-Maßnahmen (z. B. Angebotsausbau, günstige Ticketpreise), sondern auch Push-Maßnahmen (z. B. Ausbau der Parkraumbewirtschaftung) vollzogen werden. Perspektivisch können die Mehreinnahmen aus Parkgebühren zur Finanzierung zusätzlicher Angebote des ÖPNV eingesetzt werden

——————Behandlung voraussichtl. im Januar/ Februar 2021——————–