TOP 9 – 17.12.2020

Vorlage der Verwaltung
Haushaltssatzung 2021/2022 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021/2022 – alle Vorlagen, Dokumente, Anträge

Zusammenfassung:

Ergänzungs-/Änderungsanträge

  1. Piraten – Dr. Schulte-Wissermann Teil 1, Teil 2
    • weitere von der Verwaltung selbst vorgeschlagene kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen in Höhe v. 4 Mio. sollen in den Haushalt aufgenommen werden
    • Einrichtung eines Klimaschutz-Fonds in Höhe von 2,2 Mio. Euro für die Jahre 2021/2022, welcher ausschließlich die Ausstattung kommunaler bestehender Gebäude, Neubauten und Planungen (vorrangig Schulen und Kitas) mit PVA bzw. energiesparender Heiztechnik vorantreibt
    • Kosten-Deckungsquelle soll die Zurückstellung von Mitteln für den Fernsehturm sein
      Ergänzung:
    • Einrichtung eines Klima-Fond (20 Mio. Euro für 2021/2022 zur Finanzierung zusätzlichr CO2-emissionsmindernder Maßnahmen kommunaler Einrichtungen (kreditfinanziert) – Schwerpunkt: amortisierende Maßnahmen
    • Evaluation der Maßnahmen in 2022 (CO2- und Kostenreduktion) u. Weiterentwicklung im IEUKK
      Alternativ
    • Vorlage einer Konzeption für ein (kreditfinanziertes) CO2-Reduktionsprogramm bis zum 30.04.2021 (Einbeziehung städtischer Betriebe, die Potentiale sich wirtschaftlich selbst-amortisierender Maßnahmen sind zu prüfen)
  2. Interfraktionell – Grüne, Linke, SPD, CDU, FDP
    • im HH-Plan für 2021-2025 sollen vom OB/ der Verwaltung 46 Mio. Euro im Bereich Investitionen u. 31 Mio. Euro im Bereich Ergebnishaushalt (Fokus Hilfen zur Erziehung, Kitas) gefunden werden; diese werden durch die Fraktionen verteilt
    • ca. 5-8 Mio. Euro sollen in Energieeffizienz kommunale Gebäude, Taktverdichtung ÖPNV DD-West, Zuschuss Lokale Agenda, Budget Klimaschutzstab, Naturschutz, Neupflanzungen u. Pflege v. Straßen- u. Parkbäumen u. a. fließen)
    • die geplanten Parkgebühren sollen so abgeschwächt werden, dass statt 40 Mio. Einnahmen nur 28 Mio. erzielt werden
  3. AFD
    • viele Informationen (über die AFD) – “lesenswert”
    • Mittel für Klimaschutz und Radverkehr sollen reduziert werden
  4. Freie Wähler
    • geht um Dynamo Dresden und die Stadion Dresden Projektgesellschaft

Beschluss nach Abstimmung

  • dem federführenden Bericht (= Änderungen von Grüne, Linke, CDU, FDP und SPD) wurde zugestimmt
  • alle sonstigen Änderungs-/Ergänzungsanträge wurden abgeleht

Hinweis: Da es in den Redebeiträgen nur vereinzelt um Klima- und Umweltschutz ging, wurde die Debatte nicht mitprotokolliert (über 1,5 Stunden)

Materialien (Blogs, Podcasts)
Rede von Dr. Wolfgang Deppe
Rede von Michael Schmelich
Blog/Podcast Dr. Martin Schulte-Wissermann (leider keine Videos)

Materialien – Videos

  • zum ganzen Stream (nach ein paar Tagen ist der Stream nach TOPS gegliedert verfügbar) (die älteren Streams sind auf der Seite ganz unten zu finden)

Redebeiträge in der Sitzung
(explizit um Klimaschutz geht es v. a. bei Hr. Deppe)

FDP/ Hr. Zastrow

SPD/ Fr. Frohwieser
LINKE/ Hr. Schollbach

AFD/ Hr. Braun
Grüne/ Hr. Schmelich

Grüne/ Hr. Dr. Deppe

Kommentare

CDU/ Hr. Krüger

CDU Hr. Dietze
SPD/ Fr. Vogel

SPD/ Hr. Kaniewski