StaDDrat v. 10.11.2020

Fusion DREWAG/ ENSO (TOP1)

Leitantrag
Schaffung eines starken Energieversorgungs- und Energiedienstleistungsunternehmens für die
ostsächsische Region mit nationaler Bedeutung (Fusion ENSO/DREWAG)

Zusammenfassung: Fusion DREWAG/ENSO zur Sachsen Energie AG

Ergänzungs-/Änderungsanträge

  1. OB Hilbert
    • 8 Mio. Innovationsbudget für nicht unmittelbar rentierliche Maßnahmen im Klimaschutz ab 2022, insb. für Dekarbonisierung
    • Berufung eines Gremiums dafür (1/2 LH Dresden, 1/2 Energie Verbund) + Erarbeitung einer Arbeitsgrundlage
  2. B90/Grüne
    • bis 2021: Vorlage eines Unternehmenskonzepts für Dekarbonisierung und Klimaneutralität bis 2035
    • Verstetigung des Innovationsbudgets (zurückgezogen)
  3. Die Linke
    • 1/3 des Innovationsbudgets für Soziales
    • über Verwendung entscheidet der Aufsichtsrat
    • Unternehmensziele u. Strategie sollen gemäß “Klimanotstand”s-Antrag bis 2021 weiter entwickelt werden
  4. Dr. Martin Schulte-Wissermann
    • detaillierte Strategie zur Dekarbonisierung bis 2035 für verschiedene Entwicklungsszenarien der Rahmenbedingungen
    • Verstetigung des Innovationsbudgets
  5. CDU
    • Verwendung 1/3 des Innovationsbudgets für Blühwiesen, Sportstätten (energetische Sanierung), Waldpädagogisches Zentrum

Zur Debatte Anfang
OB Hilbert |
Dr. Deppe – Grüne |
Krüger – CDU |
Dr. Schulte-Wissermann – Piraten |
Schollbach – Linke |
Lichdi – Grüne |
Kießling – Linke |
Lommel – AFD |
Kaniewski – SPD |
Hannig – Freie Wähler |
Blödner – FDP |

Videos der Redebeiträge (werden hinzugefügt, sobald verfügbar)

Beschluss nach Abstimmung (sobald verfügbar)
Beschluss v. 11.10.2020



Debatte/ Standpunkte

  • OB Hr. Hilbert
    • Fusion ist weitreichendste Entscheidung des Dresdner Stadtrats
    • hat ein kompliziertes Vertragswerk
    • Weichen wurden schon seit 2010 gestellt
    • umfasst neben Dresden über 150 Kommunen
    • viertgrößter kommunaler Energieversorger entsteht
    • Sicherung der Zukunft Dresdens -> Gewinne der ENSO können nun auch genutzt werden (DVB, Bäder, freiwillige Leistungen, v. a. auch Ausbau des ÖPNV)
    • Verhältnis Stadt u. Region verändert sich; Gleichbehandlung Stadt u. Land; man muss miteinander handeln -> wir sollten kleine Gemeinden als Stadt Dresden nicht belehren in Sachen Nachhaltigkeit, sondern als Beispiel voran gehen
    • Innovationsbudget:
      • steht einmalig für Transaktion zur Verfügung, darüber kann Dresden alleine entscheiden
      • zur Überbrückung der Wirtschaftlichkeitslücke von Projekten der Energiewende
      • Entspr. Ergänzungsantrag gilt als Umsetzung des “Klimanotstands”-Antrags vom Januar 2020 (Priorität)
      • Erinnerung an alle, die damals für den Antrag gestimmt haben
      • Hr. Hilbert ist selber über die aktuelle Diskussion über das Budget und abweichende Verwendung überrascht
    • er meint auch, es ist nicht am Stadtrat hier und jetzt (ohne Beteiligung der ArbeitnehmerInnen), Unternehmensziele u. Strategie zu beschließen

B90/Grüne

  • Hr. Dr. Deppe | B90/Grüne
    • die wichtigste Entscheidung des Stadtrats in diesem Jahrzehnt
    • Klimakrise kann nicht alleine, aber muss auch in Dresden bewältigt werden
    • Energieversorger ist der entscheidende Hebel
    • Grüne wollen auch Wirtschaftlichkeit
    • Unternehmen soll verpflichtet werden, Plan zur Klimaneutralität bis 2035 zu entwickeln
    • erinnert nochmal an den gemeinsamen Beschluss v. Januar
    • auch andere Städte gehen energisch für Klimaneutralität vor – u. a. München
    • man darf nicht alleine auf Rahmenbedingungen warten, Unternehmen muss sich darauf vorbereiten!
    • es gibt keinen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit
    • Innovationsbudget:
      • begrüßen das Budget, aber andere Fraktionen wollen andere Verwendung
      • opfern große Teile des Budgets mit Bauchschmerzen

  • Hr. Lichdi | B90/Grüne
    • Energiepolitik darf nicht ohne Klimaschutzpolitik gedacht werden
    • Sachsen Energie AG hat sich zu Klimaschutzpolitik verpflichtet, aber nur zu Zielen der Bundesregierung -> zu lasch!
    • Strategie und Pläne sollen auf Klimaschutz ausgerichtet sein
    • DREWAG hat schon zuvor erste Schritte zur Dekarbonisierung gemacht
    • es gibt keine Strategie für Nossener Brücke
    • wichtige Schritte
      • neue power-to-heat Speicher
      • niedrigtemperaturige Einspeisung
      • Wärmeeinsparung
      • Wasserstoff-Offensive nutzen
      • Einstieg power-to-gas
    • jetzt soll Dekarbonisierung erfolgen
    • Beauftragung der Sachsen Energie AG ist notwendig

Piraten

  • Hr. Dr. Schulte-Wissermann | Piraten
    • sogar EU hat Klimanotstand ausgerufen
    • Pariser Klimaabkommen ist verbindlich; wer nicht danach handelt ist nicht verantwortungsvoll
    • Sachsen Energie AG soll Konzepte entwickeln für bestimmte Veränderungen (Szenarien) der Rahmenbedingungen
    • Politik soll/ muss Steuerungsmöglichkeiten haben
    • absurd: Pirat verteidigt Vorschlag des OB (FDP)
    • Zukunftstechnologien führen am Ende zu Ersparnissen

Die Linke

  • Hr. Schollbach | Linke
    • Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand
    • Beschluss ist Stärkung des öffentlichen Sektors
    • sehen kommunale Sachsen Energie AG als Erfolg der Linken
    • modernes Energiekombinat in kommunaler Hand; Gewinne kommen dem Gemeinwohl zu Gute
    • Dresden hat erheblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik
    • DREWAG & ENSO: Gewinn 147 Mio. Euro; wurden von rund 1300 MitarbeiterInnen erwirtschaftet
    • Entscheidungen zu Unternehmenszielen sind mit Bedacht zu wählen, müssen begleitend sorgfältig vorbereitet werden
    • in Entscheidung sollen alle Beteiligten einbezogen werden
    • Innovationsbudget gut, soll aber weitergedacht werden
      • 1/3 soll in soziale Innovationen fließen
      • Soziales und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
    • Fusion soll/ muss rechtzeitig umgesetzt werden

  • Hr. Kießling | Linke
    • DREWAG GmbH – gute Einflussmöglichkeiten
    • Anteilseigner in Aktiengesellschaft: in Hauptversammlung kann nichts mehr zum praktischen Geschäft beschlossen werden!
    • Ziele werden nicht mehr hier beschlossen, sondern im Aufsichtsrat
    • Aufsichtsrat wären LH DD nur 8 von 20 Sitzen, mit KBO 10/20, mit Vorsitzendem Mehrheit
    • Einigung mit KBO immer als Voraussetzung!
    • Klimaschutz verlangt Sicherung einer dauerhafte Einflussnahme auf Unternehmenspolitik
    • Aufsichtsratsmitglieder müssen auf Ziele verpflichtet werden
    • Änderungsanträge kommen zu kurzfristig, Einflussnahme hätte früher beginnen müssen

SPD

  • Hr. Kaniewski | SPD
    • wichtige Entscheidung für die gesamte Region
    • Entscheidung finalisiert Prozess der letzten Jahre
    • Fusion erhöht die Schlagkraft des Unternehmens
    • wichtiges Ziel: Durch Fusion Verluste aufgrund Bundesgesetzgebung vermeiden (Netzentgelte!), Verantwortung für Daseinsvorsorge und Kunden!
    • kurzfristige Einbringung von Sonderkonditionen: Diskussion ist notwendig
    • Klimaziele sind wesentlich und Zieldatum 2035 auch
    • Klimaschutz muss ambitionierter vorangetrieben werden als auf Bundes- und Landesebene
    • Klimaschutzziele sollen eingehalten werden, vor allem mit dem Engagement der AufsichträtInnen

CDU

  • Hr. Krüger | CDU
    • Entscheidung wird sich auf künftige Generationen auswirken
    • Wertsteigerung für die Stadt durch Fusion von bis zu 1/2 Milliarde Euro
    • neues Unternehmen mit 2,6 Milliarden Euro Umsatz, über 3000 Arbeitsplätze, Firmensitz in Dresden
    • ArbeitnehmerInnen wurden in Prozess einbezogen
    • Fusionsunternehmen bietet mehr Stabilität für die Querfinanzierung des ÖPNV/ Bäder
    • Stärkung der Nachhaltigkeit
    • Unternehmen wird Kreislaufwirtschaft vorantreiben
    • Elektro-Mobilität zu fördern ist auch wichtiges Ziel des Unternehmens in Ostsachsen
    • Innovationsbudget:
      • Budget soll entsprechend des Sinns in Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz fließen
      • aber 1/3 für Sportanlagen (energetische Sanierung), Nachpflanzung Stadtgrün in Stadtquartieren, Blühwiesen, Waldpädagogisches Zentrum
      • keine Vertstetigung des Budgets – erstmal soll die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden
    • in die Firmenpolitik soll nicht über das Maß reingeredet werden

FDP

  • Hr. Blödner | FDP
    • Dresden Anteilseigner DREWAG 100%, ENSO 75% -> Fusion dann 85%, 15% bei Umlandgemeinden
    • Ausgleich von Verlusten/ Querfinanzierung ÖPNV/Bäder wären ohne die Erfolge von DREWAG/ENSO so nicht möglich
    • Steuervorteile sind wichtig
    • Innovationsbudget/ Änderungsanträge
      • FDP ist skeptisch
      • politische Einflussnahme; Diskussion einer Agenda, die nicht mehr Wirtschaftlichkeitskriterien folgt
      • Gewinne sollen für eigene Projekte verteilt werden -> Gefährdung der Wirtschaftlichkeit
      • Unternehmen soll sich nach Wirtschaftlichkeitskriterien aufstellen, alles andere ist nachrangig
      • Regulierung liegt größtenteils beim BUND, dabei soll es belassen werden
      • mit Querfinanzierung sind Aufgaben abgetan
      • weiterer Gewinn soll an die Stadt ausgeschüttet werden, und dann erst politische Entscheidungen mit ausreichender Debatte
      • Geld für diese Dinge verschwindet nicht

AFD

  • Hr. Lommel | AFD
    • spätestens 2024 drohen dramatische Verluste ohne Fusion
    • Vorteile für die Stadt liegen auf der Hand
    • Klimaschutz ist auch wichtig
    • umliegende Gemeinden haben Einnahmedefizite -> diese sollen ausgeglichen werden
    • Innovationsbudget/ Änderungsanträge
      • Stärke wäre es: Unternehmen Gewinne erzielen lassen, dann entscheiden
      • schon jetzt zeigt sich die Gier bei anderen Fraktionen
      • alle Themen wichtig, aber Geld ist noch nicht mal verdient
      • Stadtrat soll hier keine zu festen Verpflichtungen für die Zukunft eingehen
      • spätere Gestaltungsmöglichkeiten werden eingeschränkt
    • Gewinne können gerne auch für Umwelt genutzt werden, müssen aber erst da sein
    • Generationengerechtigkeit heißt auch Geld zu überlassen für spätere Probleme

Freie Wähler

  • Hr. Hannig | Freie Wähler (fasst sich kurz wegen Pandemie)
    • begrüßen Fusion
    • gleiche Meinung wie FDP
    • Änderungsanträge gehören hier nicht her; Thema darf nicht für “Wünsch-Dir-Was” benutzt werden
    • genauere Haushalts-Planung, wenn Pandemie vorbei ist
    • alle Ergänzungsanträge werden abgelehnt

Protokollantin: L. Hummel-Schröter